Presseartikel der GRÜNEN Fraktion
Die Verwaltung der Stadt Dinslaken wird Investitionshilfen aus dem zweiten Konjunkturpaket in Anspruch nehmen. Diese Investitionshilfen sind angesichts des seit Jahren bekannten Investitionsstaus gut angelegt und dringend notwendig.
In der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist jedoch, dass die beschlossenen Steuersenkungen möglicherweise in Verbindung mit den konjunkturbedingten Steuerausfällen eine Gefahr für den kommunalen Haushalt darstellen.
Wie die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, mitteilt, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung am 28. Januar 2009 eine Betrachtung der beiden Konjunkturpakete in der Gesamtheit ihrer Wirkung für die Kommunen vorgenommen und ist zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Das IMK beziffert die kommunalen Mindereinnahmen aus dem ersten und zweiten Konjunkturpaket auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar auf 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Die grüne FRAKTION im Rat der Stadt Dinslaken hat die Verwaltung daher um eine Stellungnahme für den nächsten Finanzausschuss gebeten, mit welchen Auswirkungen in der Gesamtheit die Verwaltung rechnen wird. Der Antrag ist dieser Presseerklärung als Anlage beigefügt. Wir würden uns freuen, wenn er in Ihrer Zeitung berücksichtigung finden könnte.
Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Petra Schmidt-Niersmann, Tel. 0211/
937-2865 zur Verfügung.
Petra Schmidt-Niersmann
Lohberger Fördertürme
Die Absicht der RAG, die Fördertürme in Lohberg abzureißen
und in die Türkei zu verkaufen, haben viel Unruhe in Dinslaken erzeugt. Die
Diskussion ist teilweise so geführt worden, als wäre das schon beschlossene
Sache und alle Chancen für den Erhalt der Fördertürme seien dahin. In dieser
Situation haben die grünen Angeordneten im Landtag Horst Becker, Barbara
Steffens und Oliver Keymis auf Anregung der grünen Ratsfraktion in Dinslaken
eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dazu gestellt, um etwas mehr Klarheit
in diese Angelegenheit zu bringen.
Nun ist die Antwort da ...
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Gemeinsam Presseerklärung CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Umgestaltung des Averbruch zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwertes
Die Fraktion der CDU in Dinslaken freut sich, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Weg gefunden zu haben, den Wohn- und Freizeitwert im Averbruch langfristig zu erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag wollen beide Fraktionen für den Averbruch erreichen, dass die Bauleitplanung, die im Zuge der Renaturierung der Emscher ohnehin erforderlich geworden wäre, vorgezogen wird. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Erhöhung des Wohnwertes innerhalb des Stadtteils gelegt werden.